AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen ( I )

Geltungsbereich

1.    Diese Verkaufs-und Lieferungsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichem Sonder-vermögen.
Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Partners, die durch uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, haben keine Gültigkeit.

Angebot und Vertragsabschluss

2.    Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Berechnung erfolgt zu den am Tag der Lieferung maßgebenden Preisen und Bedingungen. Bestellungen/Listungen werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich. Entsprechendes gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.

3.    Die in Katalogen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind brachenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass diese von uns in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

4.    Bezüglich patent-, muster- und marktrechtlichen Schutzes erfolgen Abnahme und Ausführungen der Aufträge auf Gefahr des Bestellers. Dieser übernimmt auch die Haftung, dass durch den Gebrauch von eingesandten Zeichnungen, Mustern usw. Rechte Dritter nicht verletzt werden.

Langfrist- und Abrufverträge, Preisanpassung

5.    Unbefristete Verträge sind mit einer Frist von 6 Monaten kündbar.

6.    Tritt bei Langfristverträgen (Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten und unbefristete Verträge) eine wesentliche Änderung der Lohn-, Material- oder Energiekosten ein, so ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.

7.    Ist eine verbindliche Bestellmenge nicht vereinbart, so legen wir unserer Kalkulation die vom Partner für einen bestimmten Zeitraum erwartete, unverbindliche Bestellmenge (Zielmenge) zugrunde.

Nimmt der Partner weniger als die Zielmenge ab, sind wir berechtigt, den Stück-preis angemessen zu erhöhen. Nimmt er mehr als die Zielmenge ab, senken wir den Stückpreis angemessen, soweit der Partner den Mehrbedarf mindestens
3 Monate vor der Lieferung angekündigt hat.

8.    Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, wenn nichts anderes vereinbart ist, ver-bindliche Mengen mindestens 3 Monate vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen.
Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch unseren Partner verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; dabei ist unsere  Kalkulation maßgebend.

Vertraulichkeit

9.    Jeder Vertragspartner wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn der andere Vertragspartner sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat.

Diese Verpflichtung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Unterlagen oder Kennt-nisse und endet 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung.

10.     Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein be-kannt sind oder die bei Erhalt dem Vertragspartner bereits bekannt waren, ohne dass er zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Wei-tergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von dem empfangenden Vertragspartner ohne Verwertung geheimzuhaltender Unterlagen oder Kenntnis-se des anderen Vertragspartners entwickelt werden.

Zeichnungen und Beschreibungen

11.    Stellt ein Vertragspartner dem anderen Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu liefernde Ware oder ihre Herstellung zur Verfügung, bleiben diese Eigentum des vorlegenden Vertragspartners.

Muster und Fertigungsmittel

12.    Die Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel, Werkzeuge, Formen, Schablonen usw. werden grundsätzlich, sofern nichts anderes vereinbart ist, von der zu liefernden Ware zu anteiligen Kosten gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die in Folge von Verschleiß ersetzt werden müssen.

13.    Die Kosten für die Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung sowie das Risiko einer Beschädigung oder Zerstörung der Fertigungsmittel werden von uns getragen.

14.    Setzt der Partner während der Anfertigungszeit der Muster oder Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstandenen Herstellungskosten zu seinen Lasten.

15.    Die Fertigungsmittel bleiben, auch wenn der Partner sie bezahlt hat, mindestens bis zur Abwicklung des Liefervertrages unser Eigentum und in unserem Besitz. Danach ist der Partner berechtigt, die Fertigungsmittel herauszuverlangen, wenn über den Zeitpunkt der Herausgabe eine einvernehmliche Regelung erzielt wur-de und der Partner seinen vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang nach-gekommen ist.

16.    Für Aufträge, die im Entwicklungsstadium oder in der Anlaufzeit zur Annullierung kommen, behalten wir uns die Anrechnung der tatsächlich entstandenen Kosten vor. Die Werkzeugkosten für Änderungswünsche werden nach Aufwand zusätz-lich abgerechnet.

17.    Eine Nachberechnung eines Teils oder der gesamten Differenz zwischen bereits berechneten anteiligen und effektiven Werkzeugkosten ist dann möglich, wenn die dem Abschlussauftrag zugrundeliegenden Stückzahlen in der vereinbarten Zeitspanne nicht abgenommen werden.

18.    Wir verwahren die Fertigungsmittel unentgeltlich drei Jahre nach der letzten Lie-ferung an unseren Partner. Danach fordern wir unseren Partner auf, sich inner-halb von 6 Wochen zur weiteren Verwendung zu äußern. Unsere Pflicht zur Verwahrung endet, wenn innerhalb dieser 6 Wochen keine Äußerung erfolgt o-der keine neue Bestellung aufgegeben wird.

19.    Abnehmerbezogenen Fertigungsmittel dürfen von uns nur mit vorheriger schriftli-cher Zustimmung unseres Partners für Zulieferungen an Dritte verwendet wer-den.

Preise

20.    Unsere Preise verstehen sich in Euro ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.

Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten ent-haltenen Preise 30 Tage ab deren Abgabedatum gebunden.

Zahlungsbedingungen

21.    Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen nach erfolgter Warenliefe-rung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zah-lung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2 % Skonto gewährt, sofern der Partner nicht mit der Begleichung von Forderungen in Verzug ist.

22.    Haben wir unstreitig teilweise fehlerhafte Ware geliefert, ist unser Partner den-noch verpflichtet, die Zahlung für den fehlerfreien Anteil zu leisten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn kein Interesse hat. Im übrigen kann der Partner nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrech-nen.

23.    Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugzinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, min-destens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

24.     Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Partner die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.

25.    Wechsel und Schecks werden nur nach schriftlicher Vereinbarung soweit nur erfüllungshalber und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenom-men. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für rechtzeitige Vorlage des Wechsels und Schecks und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.

26.    Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Partners gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Partner eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Partners oder erfolglosem Fristablauf können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern.

Lieferung

27.    Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir „ab Werk“, ausschließlich Verpa-ckung. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns.

28.    Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und ver-längert sich angemessen, wenn die Voraussetzungen von Ziff. 57 vorliegen.

29.    Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.

30.    Innerhalb einer Toleranz von 10 Prozent der Gesamtauftragsmenge sind ferti-gungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen zulässig. Ihrem Umfang entspre-chend ändert sich dadurch der Gesamtpreis.

Versand und Gefahrübergang

31.    Versandbereit gemeldete und zur Lieferung fällige Ware ist vom Partner unver-züglich zu übernehmen. Anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Partners zu lagern.

32.    Mangels besonderer Vereinbarung wählen wir das Transportmittel und den Transportweg.

33.    Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer bzw. mit Beginn der Lagerung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Partner über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.

Lieferverzug

34.    Können wir absehen, dass die Ware nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert wer-den kann, so werden wir den Partner unverzüglich und schriftlich davon in Kenntnis setzen, ihm die Gründe hierfür mitteilen, sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt nennen.

35.    Verzögert sich die Lieferung durch einen in Ziff. 57 aufgeführten Umstand oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Partners, so wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.

36.    Der Partner ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichtein-haltung des Liefertermins zu vertreten haben und er uns erfolglos eine ange-messene Nachfrist gesetzt hat.

Eigentumsvorbehalt

37.    Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Partner vor.

38.    Der Partner ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu ver-äußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditier-ten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.

39.    Bei Pflichtverletzungen des Partners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Partner gesetzten angemessenen Frist zur Leistung, zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Be-stimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Partner ist zur Herausgabe verpflichtet.
Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Partners gestellt wird.

40.    Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Partner gestatteten Vermietung von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zu-stehen, tritt der Partner schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Ab-tretung hiermit an.

41.    Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Partner stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegen-ständen verarbeitet oder untrennbar gemischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.

Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheit-lichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Partner und anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Partner verwahrt das Eigentum oder Mit-eigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermi-schung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltswa-re.

42.    Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Partner uns un-verzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.

43.    Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Partners in-soweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

Sachmängel

44.    Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Partners zu liefern haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs ge-mäß Ziff 33.

45.    Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, feh-lerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Partner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir
ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilli-gung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Partners oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Wa-re nur unerheblich mindern.

46.    Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Ge-setz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Ware, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungswei-se für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.

47.    Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Partner bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

48.    Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurück zu senden; wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Partner die-sen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderun-gen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmän-gelansprüche.

49.    Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz.

50.    Kommen wir diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Partner uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Partner Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

51.    Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Partners gegen uns bestehen nur insoweit, als der Partner mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Für den Umfang der Rückgriffsansprüche gilt ferner Ziff. 50 letzter Satz entsprechend.

Sonstige Ansprüche, Haftung

52.    Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Partners gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Ver-tragsschluss und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schä-den, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Part-ners.

53.    Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahr-lässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verlet-zung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsat-zes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

54.    Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Pro-dukthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sach-schäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, beim Fehlen von zugesi-cherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Partner gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

55.    Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzli-chen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

56.    Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

Höhere Gewalt

57.    Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unab-wendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Ver-zug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Infor-mationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

58.    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Ge-schäftssitz Erfüllungsort.

59.    Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckpro-zesses, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, wenn der Partner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen ist. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Partners zu klagen.

60.    Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenverkauf (SISG – „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.

61.    Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. In diesem Fall sind die Vertragspartner verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftliche Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

62.    Die beiderseitigen Vertragsrechte dürfen nur im wechselseitigen Einverständnis übertragen werden.